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Gesetze / Arzneimittelgesetz

AMG

§ 53 Anhörung von Sachverständigen

Stand: 28.01.2022

Bund3 Fassungen3 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/AMG%201976/53#abs-1 (1) Soweit nach § 45 Abs. 1 und § 46 Abs. 1 vor Erlass von Rechtsverordnungen Sachverständige anzuhören sind, errichtet hierzu das Bundesministerium durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates einen Sachverständigen-Ausschuss. Dem Ausschuss sollen Sachverständige aus der medizinischen und pharmazeutischen Wissenschaft, den Krankenhäusern, den Heilberufen, den beteiligten Wirtschaftskreisen und den Sozialversicherungsträgern angehören. In der Rechtsverordnung kann das Nähere über die Zusammensetzung, die Berufung der Mitglieder und das Verfahren des Ausschusses bestimmt werden.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/AMG%201976/53#abs-2 (2) Soweit nach § 48 Abs. 2 vor Erlass der Rechtsverordnung Sachverständige anzuhören sind, gilt Absatz 1 entsprechend mit der Maßgabe, dass dem Ausschuss Sachverständige aus der medizinischen und pharmazeutischen Wissenschaft sowie Sachverständige der Arzneimittelkommissionen der Ärzte und Apotheker angehören sollen. Die Vertreter der medizinischen und pharmazeutischen Praxis und der pharmazeutischen Industrie nehmen ohne Stimmrecht an den Sitzungen teil.

Wird zitiert von 3 Entscheidungen zu § 53 AMG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen
  1. BVerwG, 12.09.2019 – 3 C 3/18Rechtsschutz für begehrte Aufhebung der bestehenden Verschreibungspflicht für ein zugelassenes ArzneimittelZitiert von 31
  2. VG Köln, 22.09.2015 – 7 K 6109/14Zitiert von 1
  3. VGH Bayern, 27.02.2023 – 20 CS 22.2652, 20 CS 22.2654Zitiert von 7

„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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